Frage:

Ist der Bundesregierung bekannt, ob der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Zeit als Ers- ter Bürgermeister der Stadt Hamburg Einfluss auf die Rückforderung der erstatteten Kapitalertrag- steuer i. H. v. 47 Mio. Euro der Warburg-Bank im Zusammenhang mit Cum-Ex, die im Jahr 2016 verjährt ist, genommen hat und wie es dazu kam, dass im Jahr 2017 durch Einflussnahme des Bun- desministeriums der Finanzen dann eine weitere Rückforderung i. H. v. 43 Mio. Euro doch noch eingetrieben wurde, bevor diese verjährt ist?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel vom 30. August 2022:

Der Bundeskanzler hat sich dazu bereits mehrfach öffentlich und auch gegenüber dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages geäußert. Im Übrigen hat der 4. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundesta- ges in der 18. Legislaturperiode Fragen zu sog. Cum-Ex-Geschäften um- fassend aufgearbeitet (Bundestagsdrucksache 18/12700).