Berlin, 24. April 2024. Zur Kündigung der mit dem Cum-ex-Steuerskandal befassten Chefermittlerin Anne Brorhilker teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Der Rücktritt von Anne Brorhilker ist bedauerlich. Ihre Kritik verdeutlicht die eklatanten Versäumnisse der Politik in der Bekämpfung von Finanzkriminalität. Elf Jahre nach den ersten Cum-Ex-Fällen sind wir noch immer nicht in [...]
Berlin, 23. April 2024. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, äußert sich zur jüngsten Erhöhung der Flugticketsteuer: „Diese neue Steuererhöhung in einer Zeit, in der die Menschen durch hohe Inflationsraten und explodierende Energiepreise bereits stark belastet sind, kommt einer weiteren kalten Enteignung gleich. Die Regierung scheint, den Bezug zur wirtschaftlichen Realität der Bevölkerung vollständig [...]
Berlin, 16. April 2024. Laut aktuellen Medienberichten verschenken die deutschen Arbeitnehmer pro Jahr mehr als eine Milliarde Euro Lohnsteuer an den Staat. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Mehr als eine Milliarde Euro verschenken die deutschen Arbeitnehmer jährlich an den Staat, weil sie vor der Unübersichtlichkeit der Steuererklärungen kapitulieren. Das [...]
Berlin, 12. April 2024. Die Verteilung der Fördergelder aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) der EU ist undurchschaubar. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Einzelfrage 575 im Monat April 2024 des finanzpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, hervor. Kay Gottschalk teilt dazu mit: „Der Umgang mit den Geldern aus der Aufbau- und Resilienzfazilität der [...]
Berlin, 10. April 2024. Die AfD-Fraktion hat das Thema „Beachten die Sparkassen gegenüber der AfD das Neutralitätsgebot für öffentliche Finanzinstitute?“ für den Finanzausschuss am 10.04.2024 (TOP 6) aufgesetzt. Anlass ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 20/10793) sowie die aktuelle Presseberichterstattung über die Aussagen eines Whistleblowers (AfD-Fraktions-TV), die die Darstellung des Chefs [...]
