Pressemeldungen

Berlin, 26. September 2023. Im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur „Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionen“, die auch als Financial Intelligence Unit (FIU) bekannt ist, stattgefunden. Die deutlich unterschiedlichen Stellungnahmen der Sachverständigen machten klar, dass die Fachwelt den vorgelegten Gesetzentwurf völlig unterschiedlich beurteilt. Die kritischen [...]

Berlin, 17. September 2023. Zu den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Steuererhöhungen teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Die AfD-Fraktion verfolgt mit großer Besorgnis die aktuellen Entwicklungen hinsichtlich der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer unter anderem auch für Erdgas. Die Entscheidung der Bundesregierung, insbesondere die Absicht von Finanzminister Christian Lindner, die Mehrwertsteuer [...]

Berlin, 15. September 2023. Zur Entscheidung der EZB, den Leitzins auf 4,5 Prozent zu erhöhen, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Ob Zinserhöhung oder nicht – die EZB kann ihr Versagen nicht mehr wegkaschieren. Wir begrüßen einerseits die Erhöhung des Leitzinses angesichts der immer noch hohen Inflation von über fünf Prozent im Euroraum [...]

Berlin, 3. September 2023. In der kommenden Woche wird Bundesfinanzminister Lindner den Entwurf für den Haushalt 2024 vorstellen. Bereits jetzt übt der Bundesrechnungshof scharfe Kritik an zentralen Stellen des Entwurfs. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Wenn Finanzminister Lindner erklärt, dass der neue Etat eine ‚Rückkehr zur finanzpolitischen Normalität‘ darstelle, so hat [...]