Berlin, 6. Oktober 2023. Die Staatsanwaltschaft Köln wirft Bundeskanzler Olaf Scholz „aktive Einflussnahme“ im Skandal zugunsten der Bank M.M. Warburg vor. Wie der „Stern“ kürzlich veröffentlichte, kam die Staatsanwaltschaft in einem internen Vermerk zu dem Schluss, dass es „Ungereimtheiten in den Aussagen von Olaf Scholz“ gibt und es demnach keinen Grund gebe, die Ermittlungen [...]
Berlin, 28. September 2023. Das erste „Klimageld“ zur Entlastung der Bürger bei steigenden CO2-Preisen könnte nach Ansicht von Finanzminister Christian Lindner bereits 2025 fließen. Er rechnet dann mit 13 Milliarden Euro Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis. Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt: „Die Bundesregierung will mit dem Klimageld ein Problem [...]
Berlin, 26. September 2023. Im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur „Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionen“, die auch als Financial Intelligence Unit (FIU) bekannt ist, stattgefunden. Die deutlich unterschiedlichen Stellungnahmen der Sachverständigen machten klar, dass die Fachwelt den vorgelegten Gesetzentwurf völlig unterschiedlich beurteilt. Die kritischen [...]
Berlin, 17. September 2023. Zu den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Steuererhöhungen teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Die AfD-Fraktion verfolgt mit großer Besorgnis die aktuellen Entwicklungen hinsichtlich der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer unter anderem auch für Erdgas. Die Entscheidung der Bundesregierung, insbesondere die Absicht von Finanzminister Christian Lindner, die Mehrwertsteuer [...]
Berlin, 15. September 2023. Zur Entscheidung der EZB, den Leitzins auf 4,5 Prozent zu erhöhen, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Ob Zinserhöhung oder nicht – die EZB kann ihr Versagen nicht mehr wegkaschieren. Wir begrüßen einerseits die Erhöhung des Leitzinses angesichts der immer noch hohen Inflation von über fünf Prozent im Euroraum [...]
