Pressemeldungen

21 12, 2023

Fortlaufende Steuererhöhungen setzen Bürger immer weiter unter Druck

Von |2023-12-21T11:25:25+01:0021. Dezember 2023|Pressemeldungen|0 Kommentare

Berlin, 21. Dezember 2023. Zur von der Bundesregierung geplanten Erhöhung von Steuern und Abgaben unter anderem im Luftverkehr teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Die geplante Erhöhung der Ticketsteuer auf Passagierflüge durch die Bundesregierung ist ein weiterer unverantwortlicher Schritt in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit. Statt vernünftiger Maßnahmen entscheidet sich die Ampelregierung für immer [...]

15 12, 2023

Weitere Belastung der Bürger ist der falsche Weg

Von |2023-12-15T15:00:49+01:0015. Dezember 2023|Pressemeldungen|0 Kommentare

Berlin, 15. Dezember 2023. Zur Einigung von SPD, Grünen und FDP im Haushaltsstreit teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Es ist bedauerlich, dass die Ampel-Regierung die Bürger mit einer Kombination aus Einsparungen und Steuererhöhungen belastet. Die Erhöhung des CO2-Preises um 5 Euro pro Tonne, entgegen den ursprünglichen Absprachen der FDP, ist ein [...]

26 11, 2023

Bundesrat bestätigt Position der AfD-Bundestagsfraktion zum „Wachstumschancengesetz“

Von |2023-11-27T14:46:52+01:0026. November 2023|Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|0 Kommentare

Berlin, 26. November 2023. Nachdem bereits eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft dem „Wachstumschancengesetz“ Wirkungslosigkeit bescheinigt hatte, hat auch der Bundesrat dieses Gesetz gestoppt und zur weiteren Bearbeitung an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Erneut wird die AfD-Fraktion in Ihrer Einschätzung hinsichtlich der Unwirksamkeit des [...]

22 11, 2023

Stabilitätsorientierte Politik notwendig, um in Krisensituationen Handlungsspielraum zu bewahren

Von |2023-11-22T14:08:40+01:0022. November 2023|Pressemeldungen|0 Kommentare

Berlin, 22. November 2023. Der Historiker Niall Ferguson warnte erst kürzlich davor, dass die geopolitisch motivierten Spannungen um Taiwan, Iran und die Ukraine zum gleichzeitigen Ausbruch von drei regionalen Kriegen führen könnten und dabei die militärischen, aber eben insbesondere auch finanziellen Kräfte der darin involvierten westlichen Staaten, also auch Deutschlands, überdehnen könnten, mit potenziell verheerenden [...]

21 11, 2023

7-Prozent-Mehrwertsteuer für Gastrobetriebe beibehalten

Von |2023-11-21T17:32:49+01:0021. November 2023|Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|0 Kommentare

Berlin, 21. November 2023. Zur geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Kurz vor der Bundestagswahl 2021 in einem TV-Interview am 7. September 2021 versprach Olaf Scholz noch, die Mehrwertsteuer im Gastro-Betrieb auf dem Niveau von 7 Prozent beizubehalten. Nun entpuppt sich dieses Versprechen als reines [...]

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