Berlin, 27. Mai 2024. Ein von Bundesfinanzminister Christian Lindner geplanter Erlass sieht vor, dass Expats, die eine Rückkehrzusage von ihrem Arbeitgeber haben, ihre deutsche Wohnung behalten oder in heimischen Vereinen aktiv sind, weiterhin in Deutschland steuerpflichtig sein sollen.

Kay Gottschalk, Finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:

„Dieser Erlass ist ein klarer Angriff auf die deutsche Wirtschaft und ihre Fachkräfte im Ausland. Die Neuregelung von Finanzminister Lindner führt zu einer unfairen Doppelbesteuerung, die sowohl die entsandten Mitarbeiter als auch die Unternehmen erheblich belastet. Es ist inakzeptabel, dass deutsche Expats, die im Ausland arbeiten und dort bereits Steuern zahlen, nun auch noch in Deutschland zur Kasse gebeten werden sollen. Diese Maßnahme ist nichts anderes als eine zusätzliche Steuerlast für unsere Fachkräfte und ein bürokratischer Alptraum für die Unternehmen.

Der Versuch, den Lebensmittelpunkt und die Steuerpflicht anhand von Kriterien wie einer Rückkehrzusage oder der Mitgliedschaft in Vereinen zu definieren, ist absurd und praxisfern. Unternehmen können diese Anforderungen kaum überprüfen, ohne gegen Datenschutzbestimmungen zu verstoßen. Zudem drohen Unternehmen aufgrund vermeintlich falscher Lohnsteuerabrechnungen nun auch noch Strafzahlungen wegen Steuerhinterziehung.

Die rückwirkende Anwendung dieser Regelung für alle noch offenen Fälle zeigt zudem, dass das Bundesfinanzministerium keinerlei Rücksicht auf die wirtschaftlichen Realitäten nimmt. Dies führt zu Unsicherheiten und zusätzlichen Belastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer. Gerade die FDP und Ihr Finanzminister, die sich immer gerne als liberal bezeichnen, zeigen hier ihr wahres Gesicht.

Mit der AfD-Bundestagsfraktion wird es eine solche Regelung nicht geben. Wir setzen uns für eine faire und gerechte Steuerpolitik ein, die die deutschen Fachkräfte und Unternehmen unterstützt und nicht behindert. Wir fordern Bundesfinanzminister Lindner auf, diesen Erlass umgehend zurückzunehmen und stattdessen an praktikablen Lösungen zu arbeiten, die eine Doppelbesteuerung vermeiden und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft sichern.“