Berlin, 21. März 2024. Finanzminister Christian Lindner (FDP) schlägt laut Medienberichten vor, ausländische Fachkräfte mit Steuervergünstigungen nach Deutschland zu locken, um den Arbeitsmarkt attraktiver zu machen. Dieser Vorschlag stehe im Zusammenhang mit dem geplanten „Dynamisierungspaket“ der Regierung und ziele darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu steigern und Fachkräfte aus dem Ausland anzuziehen.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit:

„Es ist unbestreitbar, dass die Gewährung von Steuervorteilen für ausländische Fachkräfte eine unfaire Behandlung gegenüber einheimischen Arbeitnehmern darstellt. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere eigenen inländischen Leistungsträger benachteiligt werden, während ausländische Fachkräfte eine bevorzugte Behandlung erhalten.

Die Anziehungskraft von Steuervorteilen könnte einheimische Bewerber benachteiligen und den Arbeitsmarkt verzerren. Wir müssen sicherstellen, dass der Arbeitsmarkt fair und ausgewogen bleibt, um die Interessen aller Arbeitnehmer zu schützen.

Die Lösungsansätze der AfD-Bundestagsfraktion liegen auf dem Tisch:
– Vereinfachung des gesamten Steuersystems nach Kirchhof, siehe Finanzpolitische Leitlinien
– Anpassung des Grundfreibetrags an pfändungsfreies Einkommen [Drucksache 20/4574] – Tarif auf Rädern (Automatische Indexierung des Tarifs an die Inflationsrate für eine gerechtere Steuerpolitik) [Drucksache 20/698] – Familiensplitting zusätzlich als Ergänzung zum Ehegattensplitting [Drucksache 20/4668]

Die AfD-Bundestagsfraktion begrüßt die Senkung von Steuern und Abgaben immer, jedoch stellen wir hier fest, dass diese Ungleichbehandlung unserer inländischen Fachkräfte nicht zu verantworten ist. Wir wollen Entlastungen aller Leistungsträger in unserem Land und uns nicht auf ausländische Fachkräfte beschränken.“