Berlin, 15. Dezember 2023. Zur Einigung von SPD, Grünen und FDP im Haushaltsstreit teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit:

„Es ist bedauerlich, dass die Ampel-Regierung die Bürger mit einer Kombination aus Einsparungen und Steuererhöhungen belastet. Die Erhöhung des CO2-Preises um 5 Euro pro Tonne, entgegen den ursprünglichen Absprachen der FDP, ist ein klarer Vertrauensbruch. Die Ampel-Regierung packt das Energieproblem nicht an der Wurzel. Das Abschalten der Kernkraftwerke durch Scholz und Habeck hat das Angebot auf dem Strommarkt drastisch verknappt und die Strompreise in die Höhe getrieben. Ein Wiedereinstieg in die Kernenergie ist für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands unumgänglich.

Die Kritik der Union ist wenig glaubwürdig, da sie maßgeblich am Abschalten sämtlicher Kernkraftwerke beteiligt war und zudem die Einführung der CO2-Steuer selbst beschlossen hat. Vor weniger als zwei Wochen haben wir als AfD-Fraktion erneut einen Antrag ins Parlament eingebracht, der die Abschaffung der CO2-Steuer fordert (BT-Drs. 20/9505). Voraussichtlich werden alle anderen Fraktionen wie auch die CDU/CSU-Fraktion unseren Antrag in der abschließenden Beratung im neuen Jahr ablehnen.

Aber nach wie vor gilt, unsere finanzpolitischen Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch: Abschaffung der CO2-Abgabe, deutliche Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags und Null-Mehrwertsteuer bei Heizöl, Gas, Sprit und Lebensmitteln. Nur so können wir sicherstellen, dass Bürger und Unternehmen in diesem schwierigen Umfeld bestehen können.“

Unsere finanzpolitischen Leitlinien:
https://afd-gottschalk.de/wp-content/uploads/2023/12/finanzpolitisches-leitlinien_din-a5_v12.0.pdf