Berlin, 8. November 2023. Zu Plänen der SPD-Spitze für höhere Steuern und eine Aufweichung der Schuldenbremse teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit:

„Die Forderungen der SPD nach höheren Steuern und einer Reform der Schuldenbremse sind äußerst besorgniserregend. Die Pläne der SPD, hunderte Milliarden zu investieren, klingen auf den ersten Blick verlockend. Doch die Realität ist, dass diese Investitionen auf dem Rücken der Bürger durch höhere Steuern erfolgen sollen. Dies würde zu einer Verringerung der Kaufkraft und Nettolöhne führen, was die Bürger direkt spüren würden.
Darüber hinaus ist die vorgeschlagene Reform der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer fragwürdig, da sie in ihrer heutigen Form als ungerecht und ineffizient betrachtet wird. Die Pläne der SPD könnten dazu führen, dass Unternehmen und Vermögensinhaber das Land verlassen, um höheren Steuern zu entgehen. Dies hätte negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und Beschäftigung.
Die Schuldenbremse ist ein wichtiger Mechanismus, um die Staatsverschuldung zu begrenzen und die finanzielle Stabilität zu gewährleisten. Die Vorschläge der SPD, diese Schuldenbremse zu umgehen oder aufzuweichen, sind unverantwortlich. Eine solide Haushaltspolitik und die Einhaltung der Schuldenbremse sind von entscheidender Bedeutung, um die finanzielle Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten und negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum zu vermeiden.
Die AfD-Fraktion setzt sich für Steuersenkungen ein, um die Bürger zu entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung verantwortungsvolle wirtschaftspolitische Maßnahmen ergreift, um die finanzielle Sicherheit und die langfristige Wohlstandssicherung der Bürger zu gewährleisten. Wir werden weiterhin für eine solide Haushaltspolitik und die Einhaltung der Schuldenbremse kämpfen, um die Zukunft Deutschlands zu schützen.“