Berlin, 15. September 2023. Zur Entscheidung der EZB, den Leitzins auf 4,5 Prozent zu erhöhen, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit:
„Ob Zinserhöhung oder nicht – die EZB kann ihr Versagen nicht mehr wegkaschieren. Wir begrüßen einerseits die Erhöhung des Leitzinses angesichts der immer noch hohen Inflation von über fünf Prozent im Euroraum und sogar über sechs Prozent in Deutschland. Dadurch kann der hohen Teuerungsrate entgegengewirkt werden, wenn die Nachfrage nach Krediten zurückgeht.
Auch für Sparer ist dies eine vorerst gute Nachricht. Festgeld und Tagesgeld lohnen sich wieder, auch wenn immer noch etwa ein Drittel der Sparkassen keine Zinsen auszahlt. Eine ihrer wichtigsten Kernkompetenzen erfüllt die EZB jedoch weiterhin nicht. Die angestrebte Teuerungsrate von zwei Prozent kann die EZB nicht gewährleisten. Stabile Preise sind von der EZB nicht zu erwarten. Die dafür verantwortliche Inflation ist in erster Linie eine Folge falscher expansiver Geldpolitik und muss mit einer weiteren Zinsanhebung bekämpft werden. Noch wichtiger ist jedoch, die verbotene monetäre Staatsfinanzierung vollständig und ohne Hintertüren zu beenden und die EZB nicht länger als Instrument linksgrüner ,Klimaschutz‘-Politik zu missbrauchen. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Rückkehr zur Politik des stabilen Geldes und ein Ende der künstlich herbeigeführten Preissteigerungen.“
