Berlin, 17. August 2023. Zur Debatte um teils massive Erhöhungen der Grundsteuer teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit:
„Wir setzen uns nach wie vor und mit aller Härte für die Abschaffung der Grundsteuer ein. Diese unnötige Belastung für Bürger und Unternehmen behindert die wirtschaftliche Entwicklung und erschwert Investitionen.
Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert einen umfassenden Abbau der Bürokratie und eine Entlastung der Bürger und Unternehmer durch eine verantwortungsvolle Steuerpolitik. Denn es gilt nach wie vor: Der deutsche Staat hat kein Einnahmenproblem, sondern ein klares Ausgabenproblem.
Unsere mittelständischen Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie leiden bereits unter einer hohen Steuer- und Abgabenlast. Statt ihnen weitere Steine in den Weg zu legen, sollten wir alles tun, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Grundsteuererhöhungen stehen im krassen Gegensatz zu dem, was wir jetzt brauchen: Entlastung und Unterstützung des Mittelstands. Die aktuellen Entwicklungen etwa in Nordrhein-Westfalen zeigen die Dringlichkeit einer umsichtigen und verantwortungsvollen Steuerpolitik.
Es ist an der Zeit, dass die politischen Entscheidungsträger auf die Forderungen des Mittelstands hören. Die AfD-Bundestagsfraktion wird nicht nachlassen und weiterhin vehement für die Abschaffung der Grundsteuer kämpfen. Unser Ziel ist eine florierende und vor allem freie Wirtschaft, die von unnötigen finanziellen Lasten befreit ist und in der unsere Bürger und Unternehmer die Möglichkeit haben, erfolgreich zu sein.“
