Vergemeinschaftung der Einlagensicherungsfonds verhindern und Funktionsweise der Institutssicherungssysteme bewahren

Berlin, 28. Juni 2023. Der Ausschuss für Finanzstabilität (AfF) veröffentlichte seinen zehnten Bericht zur Finanzstabilität in Deutschland an den Deutschen Bundestag. Darin schließt er sich unter anderem der Warnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) an, welcher angesichts „der hohen Unsicherheit, steigender Inflationsraten und verschärfter Finanzierungsbedingungen“ im September 2022 eine allgemeine Warnung zu Verwundbarkeiten im europäischen Finanzsystem aussprach. So hätten sich die wirtschaftliche Eintrübung und sinkende Schuldentragfähigkeit bei Unternehmen und Haushalten bislang nicht in einer deutlichen Erhöhung der Risikovorsorgebestände und Risikogewichte in den Bilanzen der Banken niedergeschlagen, sodass insgesamt die Gefahr bestehe, dass die Banken das Risiko adverser Entwicklungen weiterhin unterschätzten. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk:

„Nach den Warnungen des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken zu ,Verwundbarkeiten im europäischen Finanzsystem‘ und der BaFin vor einem ,perfekten Sturm‘ öffnet sich nun auch der Ausschuss für Finanzstabilität der Realität, die seit Jahren absehbar war. Der Ausschuss stellt unter anderem fest, dass die Zinsänderungsrisiken im deutschen Bankensystem angesichts der hohen Fristentransformation weiter ausgeprägt bleiben und insbesondere Institute mit traditionellem Kreditgeschäft von Risiken betroffen seien.

Die Europäische Kommission legte am 18. April 2023 vier Legislativvorschläge (CMDI-Paket) zur Vollendung der Bankenunion vor, welche unter anderem diese Verwundbarkeit kleiner und mittlerer Banken angehen sollen. Doch die Vorschläge der Europäischen Kommission würden die Institutssicherungssysteme (IPS) de facto unmöglich machen. Des Weiteren wünscht sich die Europäische Kommission ausgerechnet vor dem Hintergrund der aktuellen Situation die Einlagensicherungsfonds doch noch zu vergemeinschaften.

Vor dem Hintergrund all der Warnungen vor der Instabilität des Finanzsystems und dem von der AfD-Fraktion seit Langem diagnostizierten Teufelskreis aus Banken-, Staatsschulden- und Eurokrise fordern wir die anderen Fraktionen auf, dem AfD-Antrag ,Funktionsfähigkeit der Institutssicherungssysteme bewahren und Vergemeinschaftung der Einlagensicherungsfonds verhindern‘ (Drs.20/7355) zuzustimmen, damit Bundesfinanzminister Christian Lindner auf jeden Fall seinen Worten auch Taten folgen lässt.“