Berlin, 7. Juni 2023. Zur Verhaftung von Frank Vogel, der als „Geistiger Vater“ und Begründer des Cum-Ex-Skandals gilt und der schätzungsweise einen Steuerschaden von mindestens zehn Milliarden Euro verursacht haben soll, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit:
„Jahrelang konnte sich einer der mutmaßlich größten Steuerverbrecher Europas dem Zugriff der Justiz entziehen. Die Bereicherung an deutschem, dänischem und belgischem Steuergeld brachte Vogel ein geschätztes Vermögen von rund 150 Millionen Euro ein. Es ist daher erfreulich, dass nun einer der Urheber der Cum-Ex-Geschäfte für seine Vergehen zur Rechenschaft gezogen werden kann. Seine Verhaftung signalisiert darüber hinaus anderen flüchtigen Wirtschaftsverbrechern, dass auch sie nicht vor juristischer Verfolgung geschützt sind.
Nun braucht es eine tiefgehende Aufklärung. Insbesondere die Involvierung hochrangiger Funktionsträger in Politik und Wirtschaft muss offengelegt werden. Gerade Olaf Scholz’ Rolle als ehemaliger Hamburger Regierungschef ist von Brisanz. Es wirkt daher höchst anrüchig, dass die SPD weiterhin die Einrichtung des Untersuchungsausschusses zum Cum-Ex Skandal blockiert.
Aufgrund der Blockadehaltung der Sozialdemokraten muss man die Frage aufwerfen: Fürchtet die SPD nun, dass die Opposition Beweise findet, die Scholz zum Rücktritt zwingen würden? Fürchtet sie aufgrund hoher Umfragewerte der AfD mögliche Neuwahlen, falls Scholz über den Skandal stolpern sollte?
Es ist politisch höchst verwerflich, dass die SPD dem deutschen Steuerzahler aus machttaktischen Gründen die Aufarbeitung verweigert. Sie hat jegliches Verantwortungsbewusstsein gegenüber unserem Volksvermögen verloren und muss deshalb ihrer Regierungsverantwortung entbunden werden.“
