Berlin, 12.06.2023: Bundeskanzler Olaf Scholz und seine 16 Minister sollen einem Medienbericht zufolge laut einem Gesetzentwurf eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3.000 € erhalten. Um die Tarifvereinbarung auf Kabinettsmitglieder zu übertragen, müsste das Ministergesetz  zunächst entsprechend geändert werden.

Kay Gottschalk, der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, äußerte angesichts dieses geplanten Vorhabens schockiert: „Dieses Vorhaben ist ein weiterer Beweis, dass Scholz und sein Kabinett jegliches politisches Gespür und den Anstand verloren haben. Altparteien und Ampel machen sich erneut den Staat zur Beute. Die verantwortlichen Politiker gönnen sich eine Inflationsprämie aufgrund der Inflation, für die sie selbst verantwortlich sind. Eigentlich wären sie verpflichtet, die Inflation zu beseitigen. Der Staat knöpft den Bürgern selbst bei Mindestlohn immer noch Lohnsteuer ab, um dann absoluten Spitzenverdienern, die obendrein noch von diesem Steuern bezahlt werden, noch eine steuerfreie Inflationsprämie zu bezahlen. Nicht nur angesichts von Gehältern weit jenseits der 20.000 € auf der Regierungsbank ist dies wohl an Dreistigkeit gegenüber den Deutschen Bürgern kaum zu überbieten.“

Gottschalk betont zudem: „Deutschland ist kein Selbstbedienungsladen, auch nicht für Mitglieder der Bundesregierung. Die AfD-Bundestagsfraktion betrachtet dieses Vorhaben daher als erneuten Beweis für das anhaltende politische Versagen der etablierten Parteien. Wir fordern stattdessen endlich konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation und zur Unterstützung der hart arbeitenden Bevölkerung des Landes!“ Diese Bundesregierung hat jeden Bezug zur Realität verloren!