Berlin, 20. Februar 2023. Die SPD-Spitze zeigt sich offen für Steuererhöhungen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit:
„Es ist nur eine Frage der Zeit gewesen, bevor aus den Reihen der Altparteien ein weiteres Mal der Ruf nach höheren Steuern zu vernehmen ist. Dass es ausgerechnet die SPD ist, die die Diskussion anstößt, verwundert dabei auch nicht. Denn bei den beiden führenden Köpfen der Partei, Saskia Esken und Kevin Kühnert, weiß man genau, woran man ist. Vor allem Letzterer hat seine wahre Gesinnung bereits bei diversen Enteignungsfantasien gezeigt.
Den Haushaltsplan 2024 und den Krieg in der Ukraine als Vorwand für höhere Steuern zu nutzen, kommt wahrscheinlich sehr gelegen, mutet aber gleichzeitig eher wie ein schäbiger Trick an. Fakt ist nämlich, dass Deutschland schon vor Jahren für fleißige Menschen und mittelständische Unternehmen zum Hochsteuerland geworden ist. Das und die höchsten, ideologisch gesteuerten Energiepreise haben viele Bürger an den Rand der Existenz gebracht und unzählige Unternehmen in die Insolvenz oder ins Ausland getrieben.
Die AfD-Fraktion spricht sich ganz klar gegen Steuererhöhungen aus. Ganz im Gegenteil sogar: Die Steuern müssen endlich gesenkt werden, damit sich Arbeit, Leistung und Risiko wieder lohnen. Ein einfacher Grundsatz, den die namentliche Arbeiterpartei eigentlich verstehen müsste. Doch wie bei so vielen Dingen, hat die SPD auch hier auf ganzer Linie versagt.“
