Berlin, 29. Dezember 2022. Zu den 2023 geplanten Steuererhöhungen auf kommunaler Ebene, die vor allem Unternehmern und Eigentümern das Leben deutlich teurer machen werden, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit:

„Auf gute Nachrichten zwischen den Feiertagen und einen hoffnungsvollen Ausblick auf das neue Jahr kann man hierzulande lange warten. Denn schon ist er vorbei: der Weihnachtsfrieden im besten Deutschland aller Zeiten. Dies bedeutet, anstatt für Besserung zu sorgen und endlich wieder Politik für die deutschen Bürger zu machen, wird die Abwärtsspirale in gewohnter Manier fortgeführt und man bittet den Steuerzahler im nächsten Streich auf unerhörte Art und Weise zur Kasse.

Diesmal halten die Kommunen die Hände auf und planen vor allem drastische Erhöhungen in der Grund- und Gewerbesteuer. Demnach dürfen Unternehmer und Eigentümer zukünftig vielerorts den Geldbeutel noch weiter öffnen, doch auch Mieter werden die zusätzliche Last wieder in ihren Nebenkostenabrechnungen spüren. Ein besonderes Augenmerk muss man dabei auf Nordrhein-Westfalen richten, wo die schwarz-grüne Mehrheit im Landtag am 20. Dezember 2022 das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz beschlossen und damit den Weg für erhebliche Steueranhebungen geebnet hat.

Verwunderlich sind diese kommunalen Maßnahmen nicht. Jahrelange Misswirtschaft und horrende Verschuldungen der Städte sind für niemanden ein Schock. Marode öffentliche Einrichtungen, Mängel in der Infrastruktur und Schulen, die den technologischen Stand des vergangenen Jahrhunderts scheinbar auch im digitalen Zeitalter nicht verlassen haben, sind keine Seltenheit. Doch ganz besonders zeigt sich auch hier aufs Neue: Wer grüne Politik sät, wird hohe Energiekosten ernten.

Dass es jedoch wieder der Bürger ist, der diese Quittung der Klima-Träumer bezahlen darf, ist eine bodenlose Frechheit, die es mit der AfD-Fraktion nicht geben würde. In einer solch krisenreichen Zeit sollte man sich darauf verlassen können, dass die Politik alles daransetzt, einen lebenswerten Standard für die Menschen im eigenen Land zu erhalten. Mit den weltfremden Entscheidungen der Altparteien scheint jedoch auf allen Ebenen des politischen Geschehens genau das Gegenteil der Fall zu sein.“