Berlin, 27. Oktober 2022. Die SPD-Bundesvorsitzende Esken fordert eine Vermögensteuer für „Superreiche“, um laut ihrer Aussage den Wiederaufbau für die Ukraine zu finanzieren und die Solidarität in Deutschland zu erhalten. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit:
„Als 1995 die Vermögensteuer für verfassungswidrig erklärt wurde und seit 1997 nicht mehr erhoben wird, war dies eine schwere Zeit für alle linken Vermögensteuerapologeten. Seitdem fordern Politiker aus diesem Spektrum in Zeiten von Krisen immer wieder eine neue Vermögensteuer. Anstatt also radikal den Rotstift bei den eigenen Staatsausgaben anzulegen und ideologische Projekte zu streichen, wird lieber eine neue Steuer ins Spiel gebracht.
Gerade die Substanzbesteuerung lehnen wir als AfD-Fraktion konsequent ab. Ob Grundsteuer, Vermögensteuer, Erbschaft- sowie Schenkungsteuer, für uns sind diese Steuerarten ungerecht und überflüssig. Wir sollten viel mehr darüber nachdenken, wie wir das Vermögen für Investitionen in Deutschland akquirieren können. Die Bundesregierung wäre gut beraten, wenn sie mit Blick auf die kommende Rezession Unternehmen eine Zukunftsperspektive mit gleichzeitiger bürokratischer Entlastung bieten würde. Dann steigen auch die Steuereinnahmen, ohne von der Substanz etwas entnehmen zu müssen.
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird im November einen Antrag ins Plenum einbringen, der eine Vermögensteuer in Gänze ausschließt.“
