Berlin, 30. September 2022. In einer ersten Schätzung für den Monat September kommt das Statistische Bundesamt auf eine Inflationsrate von 10 Prozent. Diese erreicht damit einen Höchstwert, der zuletzt vor über 70 Jahren gemessen wurde. Im Gegensatz zu diesem starken Anstieg stieg die Inflation im August mit 7,9 Prozent nur um 0,4 Prozent zum Vormonat Juli. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit:
„Die Inflation beginnt jetzt mit dem Auslaufen der Entlastungsmaßnahmen, wie dem Tankrabatt, zum September völlig aus dem Ruder zu laufen. Ich erwarte, dass sehr bald höhere Löhne gefordert werden, wodurch allerdings die Inflation durch die sogenannte Lohn-Preis-Spirale noch weiter angeheizt wird. Um das zu verhindern, muss die Bundesregierung die Teuerungsraten endlich bremsen. Das vorgelegte Inflationsausgleichsgesetz wird diesem Anspruch nicht gerecht, zumal der dort vorgeschlagene Ausgleich der Kalten Progression nicht mal die Inflation ausgleicht und somit nicht mal das umsetzt, was eigentlich verfassungsmäßig geboten wäre. Die in Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz verankerte Steuergerechtigkeit wird von der Schuldenkoalition mit den Füßen getreten.
Mit einem eigenen Gesetzentwurf werden wir als AfD-Fraktion deshalb nochmal den Versuch starten, endlich die Kalte Progression vollständig auszugleichen. Dafür wollen wir eine automatische Anpassung im Steuerrecht. Das bedeutet, dass zukünftig die Tarifeckwerte, Freigrenzen, Freibeträge, Pauschbeträge und Pauschalen an die Inflation angepasst werden, um die Steuergerechtigkeit zu erhalten und heimliche Steuererhöhungen zu verhindern. Damit sorgen wir zumindest dafür, dass die Bürger nicht unnötig noch weiter belastet werden, was aus unserer Sicht eine dämpfende Inflationswirkung haben dürfte.“
