Berlin, 3. Mai 2022. Aktuellen Medienberichten zufolge bringt die Grünen-Parteichefin, Ricarda Lang, eine neue Kriegssteuer ins Gespräch. Mit einer sogenannten Übergewinnsteuer will sie Unternehmen besteuern, die nach ihrer Aussage „übergebührlich am Horror dieses Krieges verdienen“.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, führt dazu aus:
„Wer in Krisenzeiten Steuererhöhungen für die Unternehmen in Deutschland zur Sprache bringt, hat offensichtlich weder Gespür für wirtschaftliche Zusammenhänge noch ein größeres Verständnis, dass es gerade die Unternehmen sind, die Deutschland noch immer am Laufen halten, trotz Corona-Krise, trotz Energie-Krise, trotz Ukraine-Krise. Darüber hinaus wissen wir in Deutschland viel zu gut, was mit solchen Steuern passiert, die immer zu einem bestimmten Zweck eingeführt wurden. Ob wir nun die Schaumweinsteuer oder auch den Solidaritätszuschlag als Beispiel nehmen. Der Zweck ist längst entfallen, die Steuern sind aber noch da. Das liegt vor allem daran, dass Steuern eben niemals zweckgebunden sind. Es ist also davon auszugehen, dass die Grünen-Parteichefin hier eine neue Steuer schaffen will, die am Ende wieder vor allem den durch die Inflation schon jetzt gebeutelten Mittelstand treffen wird. Mit uns wird es keine Steuererhöhungen geben.“
