Berlin, 7. April 2022. Laut Experten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist eine kurzfristige Aussetzung der Mehrwertsteuer bei Benzin, Diesel, Heizöl, Gas, Strom oder Grundnahrungsmitteln europarechtlich nicht möglich. (https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/preise-mehrwertsteuer-auf-null-bei-benzin-und-essen-id62283861.html)
Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:
„Statt die Mitgliedstaaten in ihrem Kampf gegen die Auswirkungen der Inflation zu unterstützen, fällt ihnen die EU in den Rücken. Mehrwertsteuersenkungen, die rasch und unbürokratisch helfen, sind nach EU-Recht verboten. Dieser Übergriff der EU auf die nationale Gesetzgebung ist umso unverständlicher, als in der gegenwärtigen Inflationskrise viele Menschen existenziell betroffen sind.
Deutschland muss sich endlich entscheiden, ob wir aus der Zeit gefallene Regeln von EU-Bürokraten auf Punkt und Beistrich einhalten wollen, oder Politik im Interesse der eigenen Bürger machen. Unser Nachbarland Polen kann hier als Vorbild gelten, wo bereits seit Monaten die Mehrwertsteuer auf bestimmte Produkte gesenkt wurde – teilweise sogar auf null. In akuten Notlagen ist es die Pflicht jeder Regierung, sich mutig für die eigenen Bürger einzusetzen. Brüsseler Bürokratie, die dem zuwider läuft, muss reformiert und abgebaut werden.“
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, ergänzt:
„Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert die Bundesregierung daher einmal mehr auf, die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe und Grundnahrungsmittel vorübergehend auszusetzen. Dringend notwendig ist auch die Erhöhung der Entfernungspauschale für Arbeitnehmer und die Abschaffung der CO2-Steuer. Hierzu gehört auch ganz bewusst der Mut, sich mit der EU-Kommission in eine direkte Konfrontation zu begeben.“
Eckpunktepapier der AfD-Bundestagsfraktion zur Bekämpfung der sozialen Folgen der Inflation: https://afdbundestag.de/inflation-diese-sofortmassnahmen-muessen-jetzt-umgesetzt-werden/
