(Schriftliche Frage Nr. 587 für den Monat Oktober 2022) Frage: Liegen der Bundesregierung neue Erkenntnisse hinsichtlich des Aufenthaltsortes von Jan Marsalek seit ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/2182 vor? Antwort von Wolfgang Schmidt vom 4. November 2022: Die Staatsanwaltschaft München I hat im Benehmen mit dem Bayerischen [...]
Frage Wie viel Windstrom aus der Nordsee wird nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Nor- wegen zwischengespeichert, und wie viel dieses zwischengespeicherten Windstroms in Norwegen wurde ins deutsche Netz zurückgeleitet (bitte pro Frage die Daten für die letzten fünf Jahre an- geben)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Patrick Graichen vom 17. Oktober 2022 Strom kann [...]
(Schriftliche Frage Nr. 586 für den Monat November 2023) Frage Wie bewertet die Bundesregierung – u. a. vor dem Hintergrund der massiven Warnungen des European Systemic Risk Board (ESRB) vor sich simultan materialisierenden Risiken für die Finanzmarktstabilität aufgrund von steigenden „geopolitical tensions and economic uncertainty“ (www.esrb.europa.eu/pub/pdf/warnings/esrb.warning220929_on_vulnerabilities_union_financial_sytem~6ae5572939.en.pdf) und dem beinahe in Großbritannien eingetretenen neuen „Lehman-Moment“, [...]
Frage Sieht die Bundesregierung den über EU-Schulden fremdfinanzierten NGEU (Wiederaufbaufonds NextGenerationEU) als das geeignete Instrument an, um EU respektive Euro-Ländern, die den Zugang zu den Kapitalmärkten verloren haben oder denen dies droht, die „notwendige“ Finanzhilfe zukommen zu lassen, bzw. wäre der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) nach Auffassung der Bundesregierung handlungsfähig, auch wenn sich die ESM-Gouverneure [...]
Frage Rechnet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung damit, dass unter politischer Mitwirkung der Bundesregierung ein über EU-Schulden finanzierter „Energiemarkt-Sicherungs-NGEU“ oder Ähnliches, wie bereits vom noch amtierenden italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi gefordert (www.s piegel.de/wirtschaft/italien-wirft-deutschland-gefa ehrlichen-alleingang-in-energiekrise-vor-a-3932d 916-c9a7-4f23-8006-0cddf591e84b), erlebt werden könnte, indem sich die Europäische Kommission z. B. explizit auf Artikel 122 Absatz 1 [...]
