Berlin, 18. Oktober 2024. Die Bundesregierung teilte Ende September in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 20/13221) zu einer möglichen Löschung von E-Mails und Kalendereinträgen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit, dass sie ausschließen könne, dass zum Zeitpunkt der Antwort auf eine weitere Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Januar 2023 (Drs. 20/5160) [...]
(Mündliche Frage aus der Fragestunde am 16.10.2024) Frage: Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Emails und Kalendereinträge von Olaf Scholz beim Bundesministerium der Finanzen nach dem Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage Bundestagsdrucksache 20/5425 bis heute gelöscht wurden, und kann sie bestätigen, dass die E-Mails auch zukünftig nicht gelöscht werden sollen (siehe hierzu u. a. [...]
Berlin, 16. Oktober 2024. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Kay Gottschalk und der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Jörn König haben am 15.10.2024 zusammen mit Prof. Fritz Söllner von der Technischen Universität Ilmenau den Antrag „Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern“ (Drs.20/13356) auf der Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion vorgestellt. Heute Abend wird er unter Top [...]
