Gottschalk: Grüne setzen auf Denunziantentum der Bürger
Auf die Initiative des baden-württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz (Grüne) wurde ein Online-Portal, auf dem anonym Steuersünder gemeldet werden können, eingerichtet. Es handle sich um ein ergänzendes Instrument zu der Möglichkeit der telefonischen und schriftlichen Meldung, bei dem die Steuerverwaltung jetzt auch mit den anonymen Hinweisgebern kommunizieren kann.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk, hierzu:
„Das ist ein weiterer Schritt in Richtung der Stasi-Methoden der ehemaligen DDR und eine Vorschau auf das, was uns bei einer Rot-Rot-Grünen Regierung nach dem 26. September blüht. Hier wird bewusst Misstrauen im Volk gesät und das Denunziantentum der Bürger gefördert, welches während der Corona-Krise schon oft genug von der Regierung angefacht wurde.
Wir lehnen solche Methoden grundsätzlich ab und arbeiten lieber an einer Umstrukturierung und Verbesserung der Finanz- und Aufsichtsbehörden. Hier ist nicht der Bürger, sondern der Staat gefragt, die zu erbringenden Steuern einzutreiben.“
