++ Pressemitteilung ++
Gottschalk: Olaf Scholz sollte erst im Finanzministerium seine Hausaufgaben machen
Medienberichten zufolge soll Finanzminister Olaf Scholz im Corona-Kabinett harsche Kritik an Ursula von der Leyen aufgrund des Impf-Debakels geübt haben. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Wirecard, Kay Gottschalk, hierzu:
„Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Findlingen werfen. Nachdem Herr Scholz nun fast drei Jahre brauchte, um die Reform der BaFin anzugehen, sollte er, was die berechtigte Kritik an Ursula von der Leyen angeht, eher in die Schweigeecke gehen.
Denn viele weitere Schritte, wie die Neuordnung der Geldwäscheaufsicht, Stärkung der FIU oder das etwaige Verlangen, aus Gründen der Transparenz und Aufsichtsverbesserung die APAS dem Finanzministerium zu unterstellen, bleiben mal wieder aus.
Herr Scholz sollte erstmal vor der eigenen Türe kehren.
Die AfD-Fraktion wird jedenfalls weiter Druck ausüben, damit die notwenigen Schritte zur Stärkung des Finanzmarktes Deutschland zeitnah eingeleitet werden. Noch einen Fall Wirecard können wir uns nicht mehr erlauben.“
