++ Pressemitteilung ++
Cotar/Gottschalk: Bundesregierung und Olaf Scholz mauern in der Wirecard-Affäre
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag vom 08. Juli ist nicht mehr von Fehlern der BaFin die Rede, sondern von Dienst nach Vorschrift und nicht ausreichenden Befugnissen. Detaillierte Informationen werden als Verschlusssache der Öffentlichkeit vorenthalten. Es wird eine genaue Rekonstruktion der Fakten vorgeschoben, obwohl es nach eigener Aussage seit 2016 einen „regelmäßigen Informationsaustausch“ zwischen BMF und BaFin sowie einen „ausführlichen Bericht“ der BaFin Mitte Mai 2020 gegeben hat.
Dazu die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar:
„Bei der Aufarbeitung des Wirecard-Skandals durch das verantwortliche Bundesministerium für Finanzen (BMF) unter SPD-Minister Olaf Scholz wird der Rückwärtsgang eingelegt. Nachdem zu Anfang des Skandals bereits eigene Fehler von Seiten des BMF und der BaFin eingeräumt wurden (‚komplettes Desaster‘, ‚total versagt‘), wird in einer heutigen Antwort des BMF auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag die Arbeit der BaFin durch das BMF verharmlost und gerechtfertigt. Es werden insbesondere kaum Details zu Kontakten und Absprachen zwischen BaFin und BMF zur Wirecard-Affäre genannt, die die Verantwortung von Finanzminister Olaf Scholz an dem größten DAX-Bilanzskandal aufklären könnten. Auch eine Transparenz hinsichtlich der derzeit laufenden behördlichen Maßnahmen konnte nicht hergestellt werden, stattdessen wurden detaillierte Informationen zu Maßnahmen der BaFin als Verschlusssache eingestuft.
Die von Olaf Scholz gemachten Vorschläge zur Reform der Finanzmarktaufsicht sind einfallslos, unkonkret und bleiben hinter den Forderungen der AfD-Fraktion zurück. Durch den Bilanzskandal und auch die mangelnde Aufklärung von BaFin und BMF ist dem Finanzplatz Deutschland ein erheblicher Schaden entstanden. Gestraft und verunsichert sind nicht zuletzt die vielen Kleinanleger, die wegen Minuszinsen und Immobilienblase ihre Altersvorsorge auf Aktien aufbauen wollen.“
Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk, ergänzt:
„Die AfD-Fraktion fordert einen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag zur Wirecard-Affäre, in dem die politische Verantwortung der BaFin und des BMF sowie auch die Lobbying-Verstrickungen des Kanzleramtes aufgearbeitet und Vorschläge für eine grundlegende Reform der Finanzmarktaufsicht in Deutschland abgeleitet werden. Außerdem muss geklärt werden, warum das zweistufige Verfahren für Konzerne mit Finanzdienstleistern nicht viel früher abgeschafft wurde.“
Die konkreten Antworten der Bundesregierung können Sie der mitgeschickten Anfrage entnehmen.
