++ Pressemitteilung ++
Gottschalk: Macht man mit Scholz als Cum-Ex Bekämpfer den Bock zum Gärtner?
Laut einem Artikel der Zeit vom 13.2.2020 ließen Verantwortliche in Hamburg mögliche Ansprüche des Staates auf Grund verbotener Cum-Ex Geschäfte an die Privatbank M.M. Warburg verjähren. Involviert sind u.a. Peter Tschentscher, ehemaliger Finanzsenator in Hamburg, heutiger Bürgermeister der Hansestadt, sowie Olaf Scholz, welcher derzeit als Bundesfinanzminister als oberster Cum-Ex-Bekämpfer gilt und Johannes Kahrs, MdB aus Hamburg ,der auch haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag ist.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk, hierzu:
„Es ist erschreckend zu sehen, dass die Personen, die jetzt auf der großen politischen Bühne in Berlin angeblich die Cum-Ex-, Cum-Cum- und Cum-Fake Geschäfte aufklären und endgültig gesetzlich verhindern wollen, in ihrer Heimat anscheinend selber daran mitgewirkt haben könnten, dass mögliche Ansprüche des Staates verjähren.
169 Millionen Euro hat sich die Warburg-Bank für ihren Cum-Ex-Eigenhandel zwischen 2007 und 2011 an Steuern erstatten lassen. Mit dieser stolzen Summe hätte man einiges Sinnvolles tun können und den ehrlichen Steuerzahler entlasten.
Das gerade unser Finanzminister Scholz involviert sein soll, lässt nichts Gutes für die angekündigte Bekämpfung der ganzen Cum-Ex Skandale vermuten. Sein Kollege Johannes Kahrs wird wohl auch nicht allzu sehr daran gelegen sein. Manche sind eben gleicher als gleich.“
