Heute wurde im Plenum der Entwurf eines Gesetzes zur „Änderung der Abgabenordnung – Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker“ von der FDP erstmalig beraten.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk, hierzu:
„Die AfD-Fraktion ist natürlich dafür, dass wir die Steuerhinterziehung, die wir gerade bei manipulierten Kassen sehen, einschränken müssen. Aber wir sind dagegen, jeden Einzelhändler zu verdächtigen, dass er oder sie Steuern hinterzieht.
Diese Bon-Pflicht wird gerade wieder die kleinen und mittelständischen Unternehmen treffen, die schon vom Staat durch viel zu hohe Steuerlasten ausreichend gebeutelt sind. Sie müssen wieder reichlich Geld in neue Kassensysteme und Papier investieren und der Bürokratieaufwand wird dazu noch größer, als er eh schon ist.
An die Umwelt wird hier ebenfalls nicht gedacht. Immerhin müssen für etwa 5 Milliarden Kassenzettel Papier produziert und wieder entsorgt werden.
Freuen tut sich alleine wieder der Fiskus. Anstatt dort zu digitalisieren und Stellen abzubauen beziehungsweise das Personal sinnvoll einzusetzen, generiert man so wieder eine neue sinnlose Beschäftigung.
Vielleicht schaut der Fiskus erstmal bei Google und Amazon vorbei und nicht bei unserem Bäcker um die Ecke.“
