Der Bundesrat hat dem umstrittenen Gesetz zur Reform der Grundsteuer zugestimmt.
Kay Gottschalk, ordentliches Mitglied des Finanzausschusses, erklärt hierzu:
„Damit wird die Steuerlast im kommenden Jahr für viele steigen. Dass dies ein guter Tag für unsere Kommunen sei, wie sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz freut, da es wieder eine faire und verfassungsfeste Grundsteuer in Deutschland gebe, wage ich mehr als zu bezweifeln.
Auch dieses Gesetz steht auf mehr als tönern Füßen bezüglich seiner Konformität mit der Verfassung. Ich bin gespannt, wann dieses Gesetz dem Bundesverfassungsgericht vorliegen wird. Dem Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 GG, ist nämlich nach wie vor nicht genüge getan.
Für den Bürger ist es definitiv kein guter Tag, da er demnächst durch eine höhere Grundsteuer noch mehr belastet wird. Die AfD wollte die Grundsteuer abschaffen und den Bürger entlasten. Dies können wir nicht oft genug betonen bei diesem Steuerwahnsinn, den Herr Scholz und die GroKo betreiben. Es gibt auch in diesen Zeiten faire Lösungen für alle, die den Bürger entlasten. Die AfD wird nicht müde werden, diese immer wieder vorzuschlagen.“
