Die Bundesregierung hat auf eine kleine Anfrage der AfD Fraktion zum Thema „Einsatz des automatischen internationalen Informationsaustausches über Finanzkonten gegen Steuerhinterziehung“ geantwortet.
Kay Gottschalk, der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, dazu:
„Die Bundesregierung sieht laut ihrer Antwort auf unsere kleine Anfrage im Einsatz des automatischen internationalen Informationsaustausches über Finanzkonten gegen Steuerhinterziehung keine Chance auf signifikante Steuermehreinnahmen. Sie möchte aber eine positive und nachhaltige Entwicklung im Erklä̈rungsverhalten der Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit Kapitalerträgen im Ausland feststellen.
Das ist bei den vorliegenden Zahlen recht erstaunlich, da in unseren Augen doch eindeutige Anzeichen vorliegen, dass dort reichlich Steuern generiert werden könnten.
Zukünftig sollen die Aufgaben, die mit der manuellen Aufbereitung der Daten zu tun haben durch befristet eingestellte Tarifbeschäftigte geleistet werden. Nach internen Berechnungen fallen in diesem Zusammenhang für den Meldezeitraum 2016 ca. 10.000 Arbeitsstunden und für den Meldezeitraum 2017 ca. 34.000 Arbeitsstunden an.
Es stellt sich die Frage, warum hier nur befristet eingestellt wird und nicht nachhaltig Arbeitsplätze geschaffen werden, wo vorauszusehen ist, dass die die Arbeit nicht weniger werden wird.
Aus der ersten kleinen Anfrage zu dem Thema ging hervor, dass im Meldezeitraum 2016 rund 1,6 Millionen Datensätze mit einem Kontensaldo von 143,4 Milliarden Euro und einem Ertrag von 65,9 Milliarden Euro übermittelt wurden, während im Meldezeitraum 2017 schon rund 5,1 Millionen Datensätze mit einem Kontensaldo von 486,0 Milliarden und einem Ertrag von 414,7 Milliarden vorlagen. Die Bundesregierung sieht hier, in den im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten nach dem gemeinsamen OECD-Meldestandard CRS aus dem Ausland an das BZSt übermittelten Daten, keine Probleme.
Wir als AfD vermuten hinter diesen Zahlen etwas mehr und werden deshalb bei diesem Thema weiterhin ganz dezidiert kontrollieren und nachfragen. Ein klares Bild wird sich aber erst in den nächsten Jahren aufzeigen, wenn mehr Zahlen und Fakten, als für die Meldezeiträume 2016 und 2017 vorliegen und ausgewertet werden können.
Wir erwarten jedoch von der Bundesregierung bereits jetzt einen schnellen und konsequenten Ausbau und Vernetzung nach OECD Standard, da sonst die Regierung den Eindruck erweckt Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu leisten.
Das Signal der normale Arbeitnehmer darf zahlen und die großen lässt man laufen, ist mit der AfD nicht zu vereinen.“
