++ Pressemitteilung ++
Gottschalk: Steuerentlastungen sind aus dem Vokabular der Regierung gestrichen
Laut eines „Welt“-Artikels vom 8.5.2019 erteilt der Chefhaushälter der CDU/CSU-Fraktion, Eckhardt Rehberg, weiteren Steuersenkungen eine klare Absage.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, dazu:
„Bei sprudelnden Steuereinnahmen war die Regierung nicht in der Lage den Bürger zu entlasten und bei sinkenden Steuereinnahmen möchte die Regierung nicht der Konjunkturflaute entgegensteuern.
Steuersenkungen sind also quasi nicht mehr zu erwarten bei der derzeitigen Regierung.
Dass dies wirtschaftlich keinen Sinn macht und der Staat kaputt gespart wird, sollte man erfahrenen Finanzern eigentlich nicht erklären müssen.
Neben einer Entlastung der Bürger sind ebenso dringend Investitionen von Nöten, wie in unser marodes Bildungssystem, unsere Infrastruktur oder in das kollabierende Gesundheitssystem.
Weiter stellt sich die Frage, ob es überhaupt 2022 zu einem teilweisen Wegfalls des Solis kommt oder der Finanzbedarf aufgrund der vielen Versprechungen und Krisen so hoch sein wird, dass die Regierung den Soli beibehält.
Vielleicht sollte Herr Rehberg erstmal die Ausgaben richtig priorisieren. Die AfD sieht noch einen gewaltigen Spielraum bei unnötigen Ausgaben.“
