Laut eines Artikels aus der Welt vom 19.12.2018 will Justizministerin Katarina Barley Vermietern verbieten die Grundsteuer auf die Miete umzulegen. Damit will sie eine Mietpreiserhöhung als Folge der Grundsteuerreform verhindern.
Der finanzpolitischer Sprecher der AfD Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, dazu:
„Dieser Vorschlag würde die Mieter nur auf den ersten Blick schützen. In der Realität würde es sie sogar mittel bis langfristig schädigen, da Investitionen in den Bau von normalen Mietwohnungen noch unattraktiver werden.
Die Grundsteuer sollte daher weiter umlagefähig bleiben, es sei denn man schafft sie richtigerweise ganz ab.
Bei der derzeitigen Haushaltslage, mit einem knapp zweistelligen Milliardenüberschuss im laufenden Jahr, sollte man anfangen den Bürger zu entlasten und da bietet sich die Grundsteuer geradezu an.
Das neu vorgestellte Modell von Herrn Scholz läuft darauf hinaus, dass 35 Millionen Grundstücke neu bewertet werden müssen. Man sollte sich diesen Mammut Akt für die Verwaltung lieber sparen und diese unnötige Belastung abschaffen.“
