Gottschalk: Neue Abkommen der Regierung gegen Steuerflucht sind zahnlos!
Laut eines Artikels aus dem heutigen Handelsblatt, welcher sich auf einen Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung (DIW) stützt, ist der Erfolg der neuen Steuerabkommen gegen „aggressive Steuervermeidung“ überschaubar.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD Fraktion Kay Gottschalk dazu: „Wer sich das Handeln der Bundesregierung in dieser Frage anschaut, könnte meinen, dass diese hier kein… großes Problem sieht. Im Dezember 2017 gab es nach Bekanntwerden der sogenannten „Paradise Papers“ einige Anträge zum Thema „aggressive Steuervermeidung“ der Grünen, der SPD, der FDP und der Linken. Diese wurden in den Hauptausschuss überwiesen. Danach ist nichts mehr passiert!“
„Es stellt sich dazu die Frage, wie die aktuelle aggressive Steuervermeidung mit jährlichen Einnahmeverlusten für die EU-Mitgliedstaaten von ca. 160 bis 190 Milliarden Euro bekämpft werden soll, wenn diejenigen, die Milliarden Umsätze durch den Verkauf von Steuersparmodellen erzielen auch noch als Berater bei der Bekämpfung eben jeder Steuervermeidung eingesetzt werden.“, so der stellvertretende Bundessprecher der AfD Kay Gottschalk weiter.
Der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk stellt daher fest: „Die AfD wird in Zukunft noch ein schärferes Auge auf diese Problematik haben und ich werde mit einer eigenen kleinen Anfrage hier der Bundesregierung auf den Zahn fühlen und ggf. zukünftig noch vehementer kritisieren.“
