Die Regierungsparteien (CDU/CSU/SPD) haben den Antrag der AfD Fraktion im Bundestag Abschaffung „Soli sofort“ zur sofortigen Abstimmung von der Tagesordnung des Finanzausschuss genommen.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD Fraktion im Bundestag Kay Gottschalk dazu: „CDU/CSU und SPD wollen anscheinend
ganz dringend eine Diskussion über den Soli im Bundestag vermeiden vor den anstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern“
„Es würde der Regierung nicht gut bekommen im Wahlkampf öffentlich darüber zu diskutieren, warum man den deutschen Steuerzahler lieber weiter schröpfen will, anstatt ihn endlich zu entlasten.“, so der stellvertretende Bundessprecher Kay Gottschalk.
Der Bundestagsabgeordnete Gottschalk stellt fest: „Diese Entscheidung zeigt deutlich die innere Zerrissenheit der Koalition. Würde eine Debatte erfolgen, müsste die CDU Farbe bekennen. Soweit ist man in Deutschland also schon, dass man aus strategischen Gründen nicht über dringend notwendige und bezahlbare Steuerentlastungen im Deutschen Bundestag debattieren möchte.“
