Berlin, 16. Oktober 2024. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Kay Gottschalk und der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Jörn König haben am 15.10.2024 zusammen mit Prof. Fritz Söllner von der Technischen Universität Ilmenau den Antrag „Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern“ (Drs.20/13356) auf der Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion vorgestellt. Heute Abend wird er unter Top 6 im Bundestag debattiert werden. Bei dem Antrag handelt es sich um eine Weiterentwicklung des Reformvorschlags von Prof. Paul Kirchhof (Richter am Bundesverfassungsgericht a.D.). Die Einkommen- und die Körperschaftsteuer sollen auf 25 Prozent vereinheitlicht werden. Die Gewerbesteuer soll wegfallen und für den kommunalen Anteil eine Gemeindewirtschaftsteuer als Teil des 25-Prozent-Konzepts eingeführt werden.

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörn König, teilt dazu mit: 

„Unser Vorschlag ist eine Entlastung für alle arbeitenden Bürger und insbesondere für Familien durch die Einführung eines Familiensplittings. Während die Union und die Ampel-Parteien sich in Ankündigungen verlieren, legt die AfD-Bundestagsfraktion ein fundiertes Konzept vor. Unser Reformvorschlag ist der Traum eines jeden Ökonomen. Er wird die Wirtschaft wieder auf gesunde Beine stellen und unsere Unternehmen erheblich stärken. Weniger Bürokratie und mehr Leistungsgerechtigkeit. Dafür steht die AfD-Bundestagsfraktion.“

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Kay Gottschalk, teilt mit:

„Die AfD-Fraktion sieht dieses Konzept als Wiederherstellung des Leistungsprinzips und Investitionsanreiz für inländische und ausländische Investoren. Es führt zu einer fast vollständigen Rechtsformneutralität und ist in seiner einfachen Ausgestaltung für jeden Bürger greifbar. Es sorgt für soziale Gerechtigkeit, denn Arbeitseinkommen werden endlich dem Kapitaleinkommen gleichgestellt, und es dürfte zu weniger Steuerhinterziehung führen. Es ist an der Zeit endlich Steuergerechtigkeit walten zu lassen und den Fleißigen zum Wohle Aller zu ihrem Recht zu verhelfen.“