Arbeit muss sich wieder lohnen!

Die AfD-Fraktion fordert einen höheren steuerlichen Grundfreibetrag von 14.000 Euro und will im Gegenzug Mittel für Migration und den europäischen Aufbauplan „NextGenerationEU“ kürzen. Das schreibt sie in einem Antrag (20/10975), der am Freitag, 12. April 2024, im Plenum des Bundestags debattiert wurde. Nach der Aussprache im Plenum wurde der Antrag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung liegt beim Finanzausschuss.

Der Grundfreibetrag solle von bislang 11.604 Euro erhöht werden, verlangt die AfD-Fraktion. Sie fordert, „zum Beispiel die jährlichen Milliardenbeträge für die Ausländer ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland“ zurückzuführen. Ferner wollen die Abgeordneten erreichen, dass ab 2025 in der Einkommensteuer „alle Tarifeckwerte über eine normierte Tarifformel automatisch angepasst, mit dem Ziel, die durchschnittliche Steuerbelastung für das entsprechend der Inflation gestiegene zu versteuernde Einkommen konstant zu halten“. (bal/12.04.2024)