(Schriftliche Frage für den Monat Januar 2023)
Frage

Welche Erkenntnisse über die Motivation der deutschen und der ukrainischen Regierung bei der Aushandlung der Minsker Vereinbarungen (https://ukraine-nachrichten.de/ma%C3%9Fnahmenkomplex-umsetzung-minsker-vereinbarungen_ 4202) – insbesondere hinsichtlich der Absicht, der diese einzuhalten und der Absicht, „der Ukraine Zeit zu geben, sich zu bewaffnen und auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten“ – liegen der Bundesregierung vor (www.zeit.de/2022/51/angel a-merkel-russland-fluechtlingskrise-bundeskanzler/komplettansicht/, www.tagesspiegel.de/politik/absolut-unerwartet-putin-zeigt-sich-enttauscht-von-merkel-wegen-ausserungen-zur-ukraine-900684 4.html/, https://yandex.ru/video/preview/1327792 9547094209932/, www.anti-spiegel.ru/2022/merkel-minsker-abkommen-2014-war-der-versuch-der-ukraine-zeit-zu-geben/?doing_wp_cro)?

Antwort des Staatssekretärs Andreas Michaelis vom 9. Januar 2023

Die von der Bundesregierung mitausgehandelten Minsker Vereinbarungen und das Maßnahmenpaket zu deren Umsetzung vom 12. Februar 2015 hatten zum Ziel, den Konflikt in der Ost-Ukraine friedlich und nachhaltig auf Basis der uneingeschränkten Achtung der Souveränität, der Unabhängigkeit und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine zu lösen.