Berlin, 17. September 2023. Zu den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Steuererhöhungen teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit:

„Die AfD-Fraktion verfolgt mit großer Besorgnis die aktuellen Entwicklungen hinsichtlich der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer unter anderem auch für Erdgas. Die Entscheidung der Bundesregierung, insbesondere die Absicht von Finanzminister Christian Lindner, die Mehrwertsteuer wieder anzuheben, ist aus unserer Sicht äußerst problematisch und belastet die Bürgerinnen und Bürger erheblich. Doch nicht nur das, im Koalitionsvertrag war ursprünglich von Steuersenkungen die Rede.

Die AfD-Fraktion hat erst kürzlich ihre finanzpolitischen Leitlinien veröffentlicht, in denen wir betonen, dass Steuersenkungen essenziell und das nachhaltigste Mittel zur Krisenbewältigung sind. Wir setzen uns entschieden für niedrigere Steuern und eine Entlastung der Verbraucher ein. Die geplante Steuererhöhung steht im krassen Gegensatz zu diesen Grundsätzen.

Steuersenkungen sind nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger von Vorteil, sondern auch für die Wirtschaft. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit, wie sie durch die COVID-19-Pandemie und andere Herausforderungen entstanden sind, sind niedrigere Steuern ein Schlüssel zur Stärkung der Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen.

Darüber hinaus verfolgen wir aufmerksam die Forderungen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband), der die Interessen der gastgewerblichen Unternehmer gegenüber Politik, Medien und der Öffentlichkeit vertritt. Sie fordern zudem eine unbedingte Beibehaltung der Mehrwertsteuer von sieben Prozent in der Gastronomie.

Die Gastgewerbebranche hat in den vergangenen Jahren mit erheblichen Herausforderungen zu kämpfen, insbesondere im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Die Einschränkungen und Schließungen haben viele gastgewerbliche Unternehmen stark belastet und teilweise an den Rand der Existenz gebracht.

Die AfD-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Interessen der gastgewerblichen Unternehmer und aller Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden. Wir unterstützen die Forderungen des DEHOGA Bundesverbandes und werden uns dafür einsetzen, dass faire Bedingungen geschaffen werden, die das Gastgewerbe in Deutschland stärken.“