Berlin, 22. August 2023. Zu den Äußerungen der Grünen-Chefin Ricarda Lang, in denen sie höhere Staatsausgaben und einen fragwürdigen Trick zur Umgehung der Schuldenbremse propagiert, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit:
„Die Grünen setzen ihr wirtschaftspolitisches Arsenal aus höheren Schulden und Steuern ein, als wären dies die einzigen ‚Lösungen‘. Ricarda Lang, bisher als Wirtschaftsexpertin kaum hervorgetreten, preist erneut höhere Schulden als Lösung an. Dabei ignoriert sie die Tatsache, dass eine ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung nicht durch unkontrolliertes Schuldenmachen erreicht werden kann.
Die von den Grünen so verpönte Schuldenbremse soll offensichtlich umgangen werden, um ungeachtet der Konsequenzen mehr Geld auszugeben. Die Schulden von heute werden die Steuerlast von morgen, und ein übermäßiger Anstieg der Verschuldung gefährdet unsere wirtschaftliche Zukunft.
Die vorgeschlagene Ausweitung staatlicher Investitionsgesellschaften zur Erhöhung der Verschuldung ist eine gefährliche Strategie. Derartige Schuldentaktiken untergraben unsere finanzielle Stabilität und gefährden Arbeitsplätze sowie die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen.
Es ist zutiefst beunruhigend zu sehen, wie die Grünen, die sich als ‚neue Wirtschaftspartei‘ darstellen wollen, auf fragwürdige Schuldentricks setzen. Deutschland braucht verantwortungsbewusste und nachhaltige Lösungen, um wieder auf den Weg des Wachstums und der Stärkung unserer Wirtschaft zu gelangen. Die AfD-Bundestagsfraktion setzt auf ein Steuerkonzept mit Steuersenkungen und der Abschaffung überflüssiger Sonderabgaben, um unsere Wirtschaft zu stärken.
Die Schuldenbremse ist keine Ausrede, sondern ein notwendiges Instrument, um die finanzielle Integrität unseres Landes zu wahren. Wir appellieren an Vernunft und Verantwortungsbewusstsein in der Wirtschaftspolitik, anstatt auf kurzfristige Lösungen zu setzen, die langfristig unser Land schädigen.“
