Berlin, 7. August 2023. Tausende Kommunen erhöhten 2022 die Grundsteuer. Dazu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit:
„In einer Zeit, in der gerade der immobilienbesitzende Mittelstand ohnehin schon mit enormen wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert ist, sollten wir als politische Verantwortungsträger das Gebot der Stunde erkennen: Steuersenkungen sind dringend notwendig, um unsere Wirtschaft zu stärken und den Bürgern finanzielle Erleichterungen zu gewähren.
Die jüngste Analyse von ‚Ernst & Young‘ zeigt, dass 2022 ein alarmierender Anstieg der Grundsteuern verzeichnet wurde, der besonders belastend für den Mittelstand ist. In einer Zeit, in der unsere Unternehmen und Arbeitsplätze geschützt werden müssen, sollten wir keine Maßnahmen ergreifen, die das wirtschaftliche Überleben gefährden.
Statt die Bürgerinnen und Bürger mit höheren Steuerlasten zu belasten, sollten wir uns auf die Schaffung eines wettbewerbsfreundlichen Umfelds konzentrieren, in dem Unternehmen florieren können. Steuersenkungen sind ein bewährtes Mittel, um die Wirtschaft anzukurbeln und gleichzeitig den Menschen mehr finanzielle Flexibilität zu ermöglichen.
Nach wie vor sind wir als AfD-Bundestagsfraktion der Meinung, dass die Grundsteuer auch in ihrer neuen Ausgestaltung nicht der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unterliegt und somit ungerecht ist. Eine gerechtere Alternative hat die AfD-Fraktion vorgeschlagen, indem die Grundsteuer abgeschafft und als Ausgleich eine hebesatzfähige Beteiligung an der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer für Kommunen eingeführt wird. Dieser Vorschlag würde auch zu einer erheblichen bürokratischen Entlastung führen und Beamte aus den Finanzbehörden könnten andere Aufgaben übernehmen. Anstatt also immer mehr zusätzliche Arbeitskräfte einzustellen, würde man so sogar Stellen sparen und so dem generellen Personalaufwuchs entgegenwirken. Auch nachzulesen in unseren finanzpolitischen Leitlinien, welche in den kommenden Wochen veröffentlicht werden.“
