Berlin, 19. Juni 2023. Der EU-Haushalt ist nach Kommissionsangaben „bis zum Maximum ausgereizt“. Deutschland werde kein zusätzliches Geld beisteuern können, sagt der Bundesfinanzminister. Der finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit:
„Wir als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisieren die Forderungen nach zusätzlichen Zahlungen Deutschlands an die Europäische Union aufs Schärfste. Die Entscheidung, weitere Gelder an die EU zu überweisen, wäre aus unserer Sicht ein undemokratischer Missbrauch der Steuergelder und eine Missachtung des Willens der deutschen Bürger.
Die AfD-Fraktion sieht die zusätzlichen Geldforderungen als Beweis für das unersättliche Streben der EU nach noch mehr finanziellen Mitteln, ohne dabei ausreichend Transparenz und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten. Es ist unverantwortlich, dass Deutschland die finanzielle Stabilität seiner eigenen Bürger gefährdet, indem es immer mehr Gelder in ein undurchsichtiges System wie die EU pumpt.
Die Europäische Union hat sich zunehmend von ihren ursprünglichen Zielen entfernt und wird immer mehr zu einem bürokratischen Monster, das die Souveränität der Mitgliedsstaaten bedroht. Wir als AfD-Fraktion rufen die Bundesregierung dazu auf, endlich die Interessen des deutschen Volkes über die der EU zu stellen und die zusätzlichen Zahlungen an die Europäische Union zu stoppen. Es ist an der Zeit, dass Deutschland seine eigene Souveränität bewahrt und die Kontrolle über seine Finanzen zurückerlangt. Die AfD-Fraktion fordert Bundesfinanzminister Lindner auf, seine Glaubwürdigkeit und Kompetenz zu beweisen, indem er entschlossene Schritte unternimmt, um die undemokratische Schuldenpolitik der EU zu beenden. Worte allein reichen nicht aus, besonders bei der FDP. Es sind konkrete Taten erforderlich, um sicherzustellen, dass Deutschland nicht noch mehr finanzielle Lasten aufgebürdet werden.“
