Berlin, 3. Februar 2023. Die Landesregierung in Bayern hat die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung um weitere drei Monate verlängert, nachdem diese am 31. Januar 2023 abgelaufen wäre. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit:

„Die Grundsteuer zeigt immer mehr ihren verwaltungstechnischen Wahnsinn. Nachdem die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung am 31. Januar abgelaufen ist, fehlen Medienberichten zufolge noch immer über 25 Prozent der Erklärungen. Das sind demnach mehr als 8,5 Millionen fehlende Grundsteuererklärungen. Die Landesregierung in Bayern tut also gut daran, die Frist nochmals zu verlängern.

Der Bundesfinanzminister sollte sich mit den Ländern ins Benehmen setzen und hier eine einheitliche Regelung für eine weitere Fristverlängerung in Angriff nehmen: Nicht etwa, um diejenigen zu schützen, die bisher die Grundsteuererklärung verweigern. Das dürfte sicherlich ein Teil sein. Es geht aber vielmehr um das Verhindern von weiteren Belastungen für die Verwaltungen. Ich will mir gar nicht vorstellen, was es bedeutet, wenn tatsächlich die Eigentümer der Grundstücke, für die eine Erklärung bisher fehlt, angeschrieben werden. Neben den ohnehin schon großen bürokratischen Belastungen durch die eingegangenen Grundsteuererklärungen wäre dies also noch eine Zusatzlast für die schon jetzt überlasteten Verwaltungen.

Die Grundsteuer selbst ist mit ihren Öffnungsklauseln und den vielen unterschiedlichen Modellen schon ein Flickenteppich erster Klasse geworden. Da wäre es zumindest ratsam, einen Flickenteppich mit unterschiedlichen Abgabefristen zu verhindern, denn ich kann nicht glauben, dass Bayern das einzige Bundesland sein wird, welches die Frist verlängert.

Eines bleibt aus Sicht der AfD-Fraktion aber eindeutig: Diese Grundsteuer muss weg. Wir hätten uns dieses ganze Schauerspiel sparen können, wenn sich die Fraktionen im Deutschen Bundestag ernsthaft mit unseren Vorschlägen auseinandergesetzt hätten. Die Grundsteuer ist und bleibt eine unfaire Steuer, die nichts mit der Leistungsfähigkeit des Grundsteuerzahlers zu tun hat und sie ist auch ein Mietpreisbeschleuniger, denn Vermieter legen die Grundsteuer über die Betriebskosten auf die Mieter um. In Ballungsräumen mit dann steigenden Werten und den neuen Modellen kommt da noch ein ganz anderes Szenario auf uns zu. Die Bundesregierung muss über eine echte Gemeindefinanzreform nachdenken, wir als AfD-Bundestagsfraktion werden da sehr gerne mit weiteren Anträgen nachhelfen.“