21. März 2022. Die FAZ vermeldet: „Das erste Hilfspaket gegen den Energiepreis- und Inflationsschock ist vom Parlament noch nicht beschlossen, da schiebt die österreichische Regierung schon das zweite Paket an.“ Magnus Brunner, österreichischer Finanzminister, sagt: „Damit ist die Entlastung in Österreich umgerechnet 10-mal so hoch wie in Deutschland.“
Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:
„Während in Deutschland immer noch darüber diskutiert wird, wie man die Bürger vor den Auswirkungen der Inflation schützen soll, macht man in Österreich Nägel mit Köpfen. Die Regierung in Wien bringt Entlastungspakete im Umfang von fast 4 Milliarden Euro auf den Weg. Im Vergleich zum circa 10-mal größeren Deutschland müssten die Entlastungen bei uns also 40 Milliarden Euro betragen. Davon ist die Ampel aber meilenweit entfernt.
Die notwendigen Maßnahmen liegen auf der Hand. Ein erster Schritt wäre die vorübergehende Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe und Grundnahrungsmittel, wie dies die AfD-Fraktion im Bundestag fordert. Ebenfalls notwendig ist die Erhöhung der Entfernungspauschale für Arbeitnehmer und die Abschaffung der CO2-Steuer.“
Dazu ergänzt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk:
„Allerdings müssen die Maßnahmen nun endlich durch Zinsschritte der EZB flankiert werden. Die Negativzinsen verschieben viele Probleme nur und haben für Millionen Sparer Altersarmut zur Folge. Außerdem muss dem Verfall des Außenwertes des Euros entgegengewirkt werden. Auch hier liegt ein starkes Inflationspotential.“
Eckpunktepapier der AfD-Bundestagsfraktion zur Bekämpfung der sozialen Folgen der Inflation: https://afdbundestag.de/inflation-diese-sofortmassnahmen-muessen-jetzt-umgesetzt-werden/
