Am Freitag wird der Haushalt 2020 im Plenum verabschiedet. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk, Mitglied des Finanzausschusses, hierzu:
„Am kommenden Freitag wird unter Applaus der Haushalt 2020 verabschiedet werden. Es fehlt jedoch leider jeglicher Anlass für Applaus.
Deutschlands Schulen müssten mit 43 Milliarden Euro saniert werden; 66 Milliarden Euro bräuchte die Bahn, um Strecken und Züge wieder auf Vordermann zu bringen, wobei die zusätzlichen Investitionen im Rahmen der Klimapolitik noch nicht mit eingerechnet sind. Unglaubliche 90 Milliarden Euro hat die öffentliche Infrastruktur, mit anderen Worten, das Staatsvermögen, seit 2003 an Wert verloren.
Wir haben eine Regierung, die nur noch aus reiner Verzweiflung wegen der Angst vor Neuwahlen zusammenhält, die Realitäten der Menschen, und hier vor allem des eigenen Staatsvolkes ausblendet, das Land hinsichtlich der Infrastruktur, Kriminalitätsbekämpfung und weiterhin ungesteuerter Massenzuwanderung über offene Grenzen gegen die Wand fährt, die nationale technische Sicherheit grob fahrlässig gegen den Rat der Experten vernachlässigt, einen Ausverkauf der deutschen Unternehmen mit Technologietransfer zulässt, auf Kosten der Sparer die verhängnisvolle Niedrigzinspolitik der EZB unterstützt, dafür gesorgt hat, dass Deutschland bei Zukunftstechnologien und insbesondere der Digitalisierung in Europa hinterherläuft.
Überall wäre solch ein Ergebnis das Ende der Regierung. Nicht so bei uns. Gnade uns Gott und möge das Christkind Neuwahlen bringen. Diese Möchtegern-GroKo hat jedenfalls fertig.“
