Laut aktuellen Berichten in der Presse steht die Bundesregierung vor einer Finanzlücke von fast 25 Milliarden. Hintergrund sind steigende Ausgaben für die Mütterrente, Baukindergeld und steigende Personalkosten, bei gleichzeitig sinkenden Steuereinnahmen.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, dazu:
„Jetzt fällt dem Bundesfinanzminister urplötzlich auf, dass die Wirtschaft und somit die Steuereinnahmen nicht ewig wachsen können. Eine Erkenntnis, die wie gewohnt, viel zu spät bei dem Sozialdemokraten eingetreten ist.
Hätte man in der Vergangenheit besser investiert und vor allem echte Entlastungen für den normalen Bürger und den Mittelstand durchgesetzt, um diese an steigenden Steuereinnahmen zu beteiligen, sähe es nun anders aus.
Zumal Herr Scholz die schwarze Null nur erreichen konnte, da die vorhandenen Rücklagen ihm finanzielle Spielräume ermöglicht haben.
Mit der AfD werden Steuererhöhungen nicht zu machen sein. Vielmehr muss der Haushalt konsequent auf dem Prüfstand gestellt werden, damit einerseits Einsparungen und sogar Entlastungen möglich gemacht werden.“
