Archiv für den Monat: August 2024

(Schriftliche Frage Nr.7/455 für den Monat Juli 2024) Frage: Wie ist die Entgegennahme und Nutzung von 669 Freikarten der UEFA anlässlich der Fußball-Europameisterschaft 2024 durch Amtsträger und öffentlich Bedienstete nach Auffassung der Bundesregierung "strafrechtlich" zu werten (vgl. www.tonline.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100447704/em-freikarten-fuer- minister-das-hat-ein-korruptives-geschmaeckle-.html), vor dem Hintergrund, dass laut Medienberichten mit der UEFA bei einem prognostizierten Gewinn von 1,7 [...]

(Schriftliche Frage Nr. 452 und 453 für den Monat Juli 2024) Frage 452: Hat die Bundesregierung einen Überblick über die Auswirkungen durch die geplante Abschaffung der Steuerklassenkombination III/V auf die Leistungstabelle für das Arbeitslosengeld, und wenn ja welche Effekte werden erwartet? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 6. August 2024: Die Überführung der [...]