Archiv für das Jahr: 2023

(Schriftliche Frage Nr. 683 für den Monat November 2023) Frage: Inwiefern würde nach Erkenntnissen der Bundesregierung die nachträgliche „Feststellung“ einer außergewöhnlichen Notlage zur Aussetzung der Schuldenbremse aufgrund kumulativer Krisen, wie vom schwarz-roten Senat von Berlin für die Aussetzung der Landesschuldenbremse von Berlin angekündigt und in einem vom Berliner Senat beauftragten Gutachten „gerechtfertigt“, bzw. ein [...]

(Schriftliche Frage Nr. 11-684 für den Monat November 2023) Frage: Inwiefern beträfe nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Annexion von Essequibo durch Venezuela die Sicherheitsinteressen der NATO und/oder EU (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/venezuela-will-teilevon-nachbarland-guyana-annektieren-19321226.html; amerika21.de/2023/11/266992/venezuela-guyana-spannungenverschaerft; amerika21.de/analyse/266301/guayana-operationsbasisnato)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Thomas Bagger vom 8. Dezember 2023: Zu hypothetischen Fragestellungen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. [...]

(Schriftliche Frage Nr. 682 für den Monat November 2023) Frage: Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Risiken des Schattenbankensektors für die Finanzstabilität und die entsprechenden Off-Balancesheet-Aktivitäten deutscher Banken vor, und welchen Handlungsbedarf sieht sie vor diesem Hintergrund (www.derstandard.at/story/3000000196054/gef228hrliche-schattenbanken)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Florian Toncar vom 6. Dezember 2023: Der Nichtbanken-Finanzsektor (NBFI), auch Schattenbankensektor [...]

Schriftliche Frage Nr. 083 für den Monat November 2023 Frage: Wurde nach Erkenntnis der Bundesregierung gemäß ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 10/586 („Eine aktive Veräußerung von Wertpapieren ist sowohl im APP als auch im PEPP explizit möglich, wird aber derzeit nicht umgesetzt.“) jemals vom Eurosystem beziehungsweise der Bundesbank die Möglichkeit einer aktiven Veräußerung [...]