Unser 10-Punkte-Sofortprogramm für Deutschland
9
09, 2023
8
09, 2023
Lindner hat nicht nur einen Schatten, sondern mehrere Schattenhaushalte!
Schlussrunde zum Abschluss der ersten Lesung des Etats 2024 Zum Abschluss der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2024 (20/7800) und des Finanzplans für die Jahre 2023 bis 2027 (20/7801) hat der Bundestag am Freitag, 8. September 2023, in einer Schlussrunde gut eineinhalb Stunden lang Bilanz der viertägigen Beratungen gezogen. Im Anschluss werden wurden die Vorlagen zur federführenden Beratung [...]
7
09, 2023
6
09, 2023
Bundesregierung ist unvorbereitet auf die Entdollarisierungsstrategie der BRICS-plus-Staaten
Berlin, 6. September 2023. Wie eine schriftliche Anfrage des finanzpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion Kay Gottschalk (Nr. 8/550) ergab, scheint die Bundesregierung die „maßgeblichen Entwicklungen in der internationalen Währungspolitik“ lediglich zu beobachten, jedoch keine Erkenntnisse über die potentiellen Auswirkungen der Entdollarisierungsstrategie der BRICS-plus-Staaten auf die „Stabilität des Offshore-US-Dollar-Finanzsystems und der Eurozone insbesondere vor dem Hintergrund der [...]
3
09, 2023
Neuer Bundeshaushalt bereitet nicht auf zukünftige Lasten vor
Berlin, 3. September 2023. In der kommenden Woche wird Bundesfinanzminister Lindner den Entwurf für den Haushalt 2024 vorstellen. Bereits jetzt übt der Bundesrechnungshof scharfe Kritik an zentralen Stellen des Entwurfs. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Wenn Finanzminister Lindner erklärt, dass der neue Etat eine ‚Rückkehr zur finanzpolitischen Normalität‘ darstelle, so hat [...]