Archiv für den Monat: Oktober 2022

Berlin, 28. Oktober 2022. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Kay Gottschalk kommentiert die EZB-Entscheidung zur Anhebung des Leitzinses: „Die EZB fokussiert sich auf ihren Auftrag der Geldwertstabilität. Das begrüßen wir ausdrücklich. Der Zinsschritt ist aus geldpolitischer Sicht nachvollziehbar und richtig, um die Inflation einzudämmen. Es ist auch gut, dass die EZB endlich klar und deutlich [...]

Berlin, 27. Oktober 2022. Die SPD-Bundesvorsitzende Esken fordert eine Vermögensteuer für „Superreiche“, um laut ihrer Aussage den Wiederaufbau für die Ukraine zu finanzieren und die Solidarität in Deutschland zu erhalten. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Als 1995 die Vermögensteuer für verfassungswidrig erklärt wurde und seit 1997 nicht mehr erhoben wird, [...]

Berlin, 25. Oktober 2022. Medienberichten zufolge will der Bundesfinanzminister für das kommende Jahr den steuerlichen Grundfreibetrag auf 10.908 Euro erhöhen. Geplant waren bisher 10.632 Euro. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Der Bundesfinanzminister reagiert mit seinem Vorschlag auf die anhaltende hohe Inflation. Das ist richtig und wichtig. Aber diese kleckerweisen Erhöhungen [...]

Berlin, 21. Oktober 2022. Zum kürzlich veröffentlichten Schwarzbuch 2022 vom Bund der Steuerzahler teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Der Bund der Steuerzahler ist nicht nur fachlich eine wichtige Institution in Deutschland, sondern auch als Wächter und Mahner mit Blick auf die Verschwendung von Steuergeldern der öffentlichen Hand. Seit 50 Jahren werden [...]

Berlin, 19. Oktober 2022. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat heute im Finanzausschuss eine Anhörung zum AfD-Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Drs.-Nr. 20/2536) gefordert. Dies wurde durch die Mehrheit im Finanzausschuss abgelehnt. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Bisher war es immer so, dass alle Fraktionen unabhängig ihrer Stärke ihre Anhörungen [...]