Und plötzlich tut die Bundesregierung so als wäre ihr der Anlegerschutz wichtig... Anlässlich eines eingebrachten Gesetzesentwurfs der Bundesregierung, welcher eine längst überfällige Verbesserung des Anlegerschutzes mitbringen soll, übe ich heftige Kritik am Handeln und den Versäumnissen unserer Regierung.
Viele kleine Reisebüros, Reiseveranstalter und die an der Reisebranche hängenden Arbeitsplätze sind durch die Lockdowns schwer getroffen und gefährdet. Auf der heutigen Pressekonferenz habe ich unseren Antrag vorgestellt, welcher das wirtschaftliche Überleben der Reisebranche sichern soll.
Warum ich etwas erregt war, schaut es euch an...
Am 10.4. und 11.4.2021 fand unser Bundesparteitag in Dresden statt zur Erstellung unseres Bundeswahlprogramms. Dieses wurde auch einstimmig beschlossen. Generell hat der Parteitag gezeigt, dass die AfD auch Einheit kann. Ich freue mich auf einen guten Wahlkampf mit unserem neuen Wahlprogramm, welches sehr viele gute Forderungen beinhaltet. Mit der gezeigten Einheit sollte ein gutes Wahlergebnis [...]
Die Bafin soll nach dem Wirecard-Skandal 158 neue Stellen bekommen. Die Meinungen über diese Aufrüstung sind gespalten, gerade den Banken ist dies zu teuer. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Wirecard, Kay Gottschalk, hierzu: „Leider versteht auch hier Finanzminister Olaf Scholz sein Handwerk nicht. Die Bafin wird mit 158 neuen Stellen nicht die [...]