Oftmals werde ich gefragt, was es denn eigentlich genau mit Wirecard und dem Finanzskandal auf sich hat, wieso die Politik darin verstrickt ist und wieso ein Untersuchungsausschuss zu diesem Fall zwingend notwendig war. In diesem Video gibt es die Erklärung dazu
Heute wird im Untersuchungsausschuss Wirecard als Zeugin Bundeskanzlerin Angela Merkel befragt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Wirecard, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Frau Dr. Merkel verfügt über die Richtlinienkompetenz gegenüber anderen Regierungsmitgliedern und muss sich als Chefin des Ganzen schon einige unbequeme Fragen stellen lassen. Besonders bezüglich des Themas Lobbyismus im Kanzleramt [...]
Vorhin habe ich im Morgenmagazin auf ARD und ZDF über die neusten Entwicklungen im Untersuchungsausschuss Wirecard und die kommenden Sitzungen gesprochen, denn es wird spannend: diese Woche werden wir unter anderem Wirtschaftminister Altmaier und Kanzlerin Merkel auf den Zahn fühlen!
Wieder einmal soll auf Grundlage einer EU-Richtlinie ein Gesetz durchgebracht werden, welches ähnlich wie die DSVGO zu erheblich mehr Bürokratieaufwand führen wird. Dieses mal trifft es insbesondere kleine und mittelständische Betriebe. Mehr dazu in meiner Rede aus dem deutschen Bundestag.
Und plötzlich tut die Bundesregierung so als wäre ihr der Anlegerschutz wichtig... Anlässlich eines eingebrachten Gesetzesentwurfs der Bundesregierung, welcher eine längst überfällige Verbesserung des Anlegerschutzes mitbringen soll, übe ich heftige Kritik am Handeln und den Versäumnissen unserer Regierung.